AGB

Inhaltsverzeichnis

Geltungsbereich
Vertragsschluss
Kein Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
B2B-Kundenkonto und Wiederverkäuferbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Haftung
Anwendbares Recht
Gerichtsstand
Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der LucaTech3D GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem B2B-Online-Shop dargestellten Waren abschließt.

1.2 Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“). Der Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit die Übergabe an den Transporteur/Spediteur maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert (z. B. Proforma-Rechnung/Zahlungsaufforderung in Textform).

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.8 Besonderheit bei Speditionsversand (verbindliche Versandkosten): Sofern bei Waren, die per Spedition geliefert werden, im Online-Shop Versandkosten ausgewiesen werden, können diese – abhängig von Gewicht/Volumen, Lieferadresse und Versandart – lediglich unverbindliche Richtwerte darstellen. Der Verkäufer teilt dem Kunden die verbindlichen Versandkosten im Rahmen einer Auftragsbestätigung in Textform oder einer in Textform übermittelten Zahlungsaufforderung (z. B. Proforma-Rechnung) mit. Eine automatisierte Bestell-/Eingangsbestätigung stellt insoweit keine Annahme des Angebots dar.

3) Kein Widerrufsrecht

3.1 Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da der Verkäufer ausschließlich Verträge mit Unternehmern abschließt.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer (soweit anwendbar). Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Online-Shop bzw. im Bestellprozess gesondert angegeben oder – bei Speditionsversand – gemäß Ziffer 2.8 im Rahmen der Auftragsbestätigung/Zahlungsaufforderung verbindlich mitgeteilt.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union (z. B. Schweiz) können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle).

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung – abweichend von einer automatisierten Eingangsbestätigung – nach Zugang der Auftragsbestätigung/Zahlungsaufforderung (z. B. Proforma-Rechnung) fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „SumUp“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SumUp Limited, Block 8, Harcourt Centre, Charlotte Way, Dublin 2, Irland D02 K580 (nachfolgend "SumUp"). Weitere Informationen zu SumUp sind im Internet unter https://www.sumup.com/de-de/ abrufbar.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zur der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist. Sofern im Online-Shop Versandkosten für Speditionsversand ausgewiesen werden, können diese lediglich unverbindliche Richtwerte darstellen; die verbindlichen Versandkosten werden dem Kunden gemäß Ziffer 2.8 im Rahmen der Auftragsbestätigung/Zahlungsaufforderung mitgeteilt.

5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.

5.4 Als Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

5.6 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) B2B-Kundenkonto und Wiederverkäuferbedingungen

6.1 Bestellungen sind nur mit freigeschaltetem B2B-Kundenkonto möglich. Die Freischaltung erfolgt nach Prüfung der Unternehmereigenschaft (z. B. Gewerbenachweis/Handelsregisterauszug) und ggf. weiterer erforderlicher Angaben. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

6.2 Freigeschaltet werden ausschließlich Unternehmen mit Sitz im DACH-Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz). Für Unternehmen mit Sitz in Österreich oder der Schweiz kann die Angabe einer gültigen USt-IdNr. bzw. einer entsprechenden steuerlichen Identifikationsnummer erforderlich sein.

6.3 Der Verkäufer kann ein Kundenkonto sperren oder widerrufen, wenn (i) Zweifel an der Unternehmereigenschaft bestehen, (ii) erforderliche Nachweise nicht erbracht werden, (iii) der Kunde trotz Mahnung in Zahlungsverzug bleibt, oder (iv) ein Verstoß gegen diese AGB vorliegt.

6.4 Der Kunde bezieht die Ware zum Wiederverkauf im DACH-Raum. Aktive Verkäufe außerhalb des DACH-Raums sind zu unterlassen, soweit rechtlich zulässig.

6.5 Begriffsbestimmungen: „Aktiver Verkauf“ außerhalb des DACH-Raums ist insbesondere die gezielte Ansprache/gezielte Vermarktung außerhalb des DACH-Raums (z. B. länderspezifisches Werbe-Targeting, aktive Akquise von Kunden außerhalb DACH, Aufbau gezielter Vertriebskanäle außerhalb DACH). „Passiver Verkauf“ ist ein Verkauf infolge unaufgeforderter Anfrage eines Kunden außerhalb DACH ohne vorherige gezielte Ansprache/Targeting durch den Kunden.

6.6 Passive Verkäufe außerhalb des DACH-Raums werden hierdurch nicht untersagt. Der Kunde wird den Verkäufer im Falle geplanter oder wiederkehrender passiver Verkäufe außerhalb DACH nach Möglichkeit vorab in Textform informieren, um eine geordnete Vertriebsabstimmung zu ermöglichen.

6.7 Der Weiterverkauf an andere Wiederverkäufer/Großhändler (B2B-Kette) ist nur nach vorheriger Zustimmung des Verkäufers in Textform zulässig.

6.8 Preisgestaltung: Soweit im Online-Shop oder in Preislisten eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP) genannt ist, ist diese unverbindlich. Der Kunde ist in der Festlegung seiner Wiederverkaufspreise frei. Eine direkte oder indirekte Preisbindung wird nicht vereinbart.

6.9 Preislisten, Preissegmente und individuelle Konditionen sind vertraulich und dürfen ohne Zustimmung des Verkäufers in Textform nicht an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden.

6.10 Marken-/Content-Nutzung: Der Kunde darf Marken/Produktbezeichnungen zur Bewerbung und zum Verkauf der bezogenen Ware nutzen, sofern dies wahrheitsgemäß, rechtskonform und nicht rufschädigend erfolgt. Vom Verkäufer oder Hersteller bereitgestellte Produktbilder/Logos/Texte dürfen nur genutzt werden, wenn sie ausdrücklich bereitgestellt wurden oder eine Zustimmung in Textform vorliegt. Eigene Fotos/Texte sind zulässig, sofern sie zutreffend und nicht irreführend sind und keine Rechte Dritter verletzen.

6.11 Hinweis zur Marke und Exklusivität: „Soilico“/„SOILICO“ ist eine Marke des Herstellers BIOMVERSE HOLDING SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ, ul. Stacyjna 1/12, 53-613 Wrocław, Polen. Wir sind der exklusive Großhandelsvertriebspartner (Alleinvertrieb) für die Marke Soilico im DACH-Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz).

6.12 Datenweitergabe: Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer zur Vertriebs-/Markensteuerung und zur Erfüllung vertraglicher Pflichten gegenüber dem Hersteller/Markeninhaber B2B-bezogene Informationen (z. B. Unternehmensdaten und – soweit datenschutzrechtlich zulässig – Ansprechpartnerdaten) übermitteln kann. Einzelheiten ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen im Online-Shop.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt.

8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

8.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

9) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10) Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht/CISG ausgeschlossen), soweit zulässig.

11) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.